Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. August 2007

1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen der H&H Solutions, Inhaber Ingo Hofmann, Unter der Leiter 26, D-74336 Brackenheim erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an. H&H Solutions ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde innerhalb von drei Wochen den geänderten AGB nicht, so gelten diese als angenommen. Im Übrigen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbare Fassung.

2. Vertragsverhältnis

2.1. Bestellungen des Kunden auf elektronischem Weg gelten als bindendes Angebot zum Vertragsabschluß. Diese gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Auslieferung der Ware oder einer separaten Versandbenachrichtigung durch H&H Solutions zustande.
Dem Kunden wird automatisch nach der Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Diese E-Mail dient lediglich zur Information über den Eingang der Bestellung. Diese E-Mail ist nicht als Annahme des Angebots zum Vertragsabschluß zu verstehen.

Soweit H&H Solutions den Download einer Software anbietet, kommt mit Bereitstellung der Software ein Kaufvertrag für die abgerufene Software zustande, ohne dass es einer Bestätigungsemail bedarf. Hierbei handelt es sich um eine Holschuld, da der Kunde allein darüber entscheidet, ob und wann er sich die Software innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung herunterlädt.

2.2 Der Kunde erkennt die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von H&H Solutions durch Bestellung oder Annahme der Lieferung an und erklärt, volljährig zu sein.

3.Widerrufsrecht für Verbraucher

4. Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Benutzerkennung, Passwort und Softwarezugangsdaten dienen der Sicherheit beider Parteien, indem sie die Identifizierung und die Autorisierung des Kunden ermöglichen.

4.2 Der Kunde hat daher folgende Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten:

a) Er darf Benutzerkennung, Passwort und die Softwarezugangsdaten nur selbst benutzen.
b) Benutzerkennung, Passwort und Softwarezugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter davon Kenntnis erlangen kann.
c) Verliert der Kunde Benutzerkennung, Passwort oder Softwarezugangsdaten oder besteht die Möglichkeit, dass Unbefugte davon Kenntnis erhalten haben, so hat der Kunde dies unverzüglich H&H Solutions mitzuteilen, damit diese den Zugang des Kunden sperren kann.

4.3 Den Kunden trifft die Vergütungspflicht für alle unter Verwendung seiner Benutzerkennung und Passwort getätigten Bestellungen. Diese Vergütungspflicht entfällt nur dann, wenn der Kunde nachweisen kann, dass eine Bestellung unter Verwendung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes von ihm nicht fahrlässig oder vorsätzlich ermöglicht wurde. Sonst trifft den Kunden für eine unter Benutzung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes getätigte Bestellung nur dann keine Vergütungspflicht, wenn
a) der Kunde vor der einzelnen Bestellung H&H Solutions um Sperrung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes gebeten hat, und
b) H&H Solutions zwischen Eingang der Sperrungsaufforderung des Kunden und dem Eingang der Bestellung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, Benutzerkennung und Passwort des Kunden zu sperren.

5. Zahlungsbedingungen, Versandkosten und Preise

5.1. Angaben in unserer Preisliste sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Der Kunde schuldet beim Zustandekommen eines Vertrages den jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung aus dem Online-Shop geltenden Preis.

Unsere Preisangaben im Onlineshop in Euro (EUR oder €) sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, also Bruttopreise ohne Versandkosten. Andere Währungen müssen vom Kunden nach aktuellem Kurs umgerechnet werden.

5.2 Eventuell entstehende Versandkosten (Porto, Verpackung) bei vereinbarter Lieferung per Post hat der Kunde nach der Liste der Versandkosten, unabhängig davon ob die Versandkosten tatsächlich niedriger waren, zu tragen. Die Wahl des Versandwegs und der Versandart wird von H&H Solutions getragen. Sollten in Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden. Bei Lieferung "per Download" gem. Punkt 6.3. fallen keine Versandkosten an.

5.3. Die Zahlung durch den Kunden kann grundsätzlich nur durch Vorkasse oder nach schriftlicher Vereinbarung auf Rechnung oder per Lastschrifteinzug erfolgen. Andere Zahlungsmodalitäten werden nicht akzeptiert.

5.4. Hat der Kunde nach Vereinbarung als Bezahlweise "Lastschrift" gewählt, so ist er verpflichtet, seine korrekte Bankverbindung anzugeben und muss sicherstellen, dass der entsprechende Betrag innerhalb von 30 Tagen von diesem Konto abgebucht werden kann. Für fehlgeschlagene Lastschriftversuche werden EUR 10,- Aufwandsentschädigung berechnet, die zusammen mit dem Bestellwert innerhalb von 7 Tagen auf das Konto der H&H Solutions überwiesen werden müssen.

5.5. Wird die Ware per Vorkasse bestellt und nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung bezahlt, wird die Bestellung ohne Benachrichtigung storniert. Kosten, die H&H Solutions dadurch entstanden sind, sind vom Kunden zu erstatten. Hat der Kunde nach Ablauf der Frist doch noch gezahlt, muss er nach Rücksprache mit H&H Solutions eine neue Bestellung tätigen oder um Rückerstattung des Betrages bitten.

5.6. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen oder E-Mails (z.B. Bestellbestätigung) angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Eingang auf unserem Konto als bewirkt.

Alle mit der Einlösung verbundenen Kosten (z.B. für Auslandsüberweisungen) gehen zu Lasten des Kunden.

5.7. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

5.8. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, wird jede Zahlungserinnerung und Mahnung mit jeweils 4,50 EUR vergütet. Es sind außerdem neben den bankmäßigen Verzugszinsen auch die vorprozessualen Mahnkosten zu ersetzen.

6. Lieferung

6.1. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wird ein Termin von H&H Solutions ausdrücklich als bindend erklärt. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Firma eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Firma diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von H&H Solutions nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist ebenso angemessen verlängert.

Wird es für H&H Solutions unmöglich, den Auftrag zu erfüllen, sei es durch Produktionsfehler, Urlaub der Mitarbeiter, erhebliche Fehler in der Software oder logistische Probleme, ist sie von der Lieferpflicht befreit. In diesem Fall wird der eventuell bereits überwiesene Betrag dem Kunden zurückerstattet.

6.2. Bei vereinbarter Lieferung gegen Vorkasse wird die Ware dem Besteller erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt bzw. die Zugangsdaten für den Produktdownload versandt.

6.3. Die Übermittlung der Software erfolgt durch Kundenabruf (Download) von dem Webserver von H&H Solutions über das Internet. Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Wir sind bemüht, die von uns bekannt gegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen aber sind unsere Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Unsere Lieferung per Post erfolgt im Normalfall innerhalb von 3 Werktagen.

6.4. Wird die Ware dem Kunden per Download angeboten, erhält der Kunde nach Zahlunsgeingang eine E-Mail mit Zugangsdaten für den Produktdownload. Es gelten folgende Bedingungen:
a) Der Kunde hat sich innerhalb von 30 Tagen nach Zahlung bei H&H Solutions zu melden, falls er in diesem Zeitraum keine E-Mail mit den Zugangsdaten erhalten hat oder der Download aus technischen Gründen nicht möglich ist. Bleibt die Meldung aus, geht H&H Solutions von einem ordnungsmäßigen Erhalt und Download aus.
b) Die Ware muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der E-Mail mit den Zugangsdaten heruntergeladen werden. Nach diesem Zeitraum muss H&H Solutions die Verfügbarkeit der Ware nicht mehr gewährleisten.

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unseres Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer Lieferforderung.

8. Rechtseinräumung / Softwarelizenzen / Urheberrechte

8.1. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages auf Dauer ein einfaches und nicht exklusives Nutzungsrecht an dem von ihm abgerufenen oder bestellten Softwareprogramm. Die genauen Bedingungen dieser Lizenz sind in den Lizenzbedinungen geregelt, die der Software beigelegt sind und auf der Homepage von H&H Solutions abrufbar sind. Bei dem Bestellvorgang werden diese Bedingungen ebenfalls angezeigt.

8.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebenen Software-Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

Software-Produkte dürfen nur im Rahmen der vom H&H Solutions erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 69 a bis 69 g UrhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Insbesondere darf die Software oder nur Teile der Software (z.B. Teile des Programmcodes) nicht an Dritte weitergegeben oder der Dritten zugänglich gemacht werden oder auf mehr als nur einem Computer bzw. Server eingerichtet werden. Weiterhin dürfen die Hinweise auf H&H Solutions ("Copyright-Hinweis" mit Link zur Homepage) weder bearbeitet, unkenntlich gemacht oder gar entfernen werden, es sei denn es wurde eine gesonderte Lizenz hierfür bei der Firma erworben.

Von H&H Solutions festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Software sind in jedem Fall zu beachten.

8.3. Die Weitergabe der Softwareprodukte, sei es unentgeltlich oder gegen Entgelt, ist untersagt. Hierbei ist es gleichgültig, ob die Software auf CD-ROM oder nur als Datei per Download geliefert wurde und dass nach der Weitergabe alle Kopien der Software auf den eigenen Datenträgern gelöscht wurden. H&H Solutions kann ansonsten die Rechtmäßigkeit der Lizenzen nach einer Weitergabe nur schwer mit verhältnismäßigen Mitteln überprüfen.

8.4. Die Urheberrechte an der Gestaltung und an dem Inhalt dieser Website mit allen ihren Seiten verbleiben stets bei uns, insbesondere alle Fotografien, Texte, Beschreibungen sowie alle Inhalte.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Der Kunde hat die von H&H Solutions erhaltene Software unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu prüfen und mögliche Schäden zu melden.

9.2. Offensichtliche Mängel der Software hat der Kunde zum Erhalt seiner Gewährleistungsrechte innerhalb von zwei Wochen, bezogen auf die Absendung seiner Anzeige, nach Erhalt der Software gegenüber H&H Solutions schriftlich (oder per email) zu rügen.

9.3. H&H Solutions sichert dem Kunden nicht die Eigenschaft der Anwendbarkeit und seiner Kompatibilität mit anderen Programmen oder Betriebssystemen der Softwareprogramme zu. Die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Kunde. Die Verwendbarkeit bestellter Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers ist nicht Vertragsbestandteil.

9.4. Über die obigen Grenzen unserer Gewährleistung hinaus ist unsere Haftung, einschließlich solcher für Schadenersatz, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen. Unberührt davon bleibt die Regelung in Punkt 9.3 Satz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen (z.B. unzureichende Datensicherung).

9.5. Für die inhaltliche Gestaltung der von uns vertriebenen Produkte haften wir ebenso nicht wie für die Zulässigkeit ihres Inverkehrbringens im Land des vom Besteller gewünschten Lieferortes.

10. Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig und vor dem erstmaligen Einsatz des bei H&H Solutions erworbenen Produktes eine komplette Sicherung seines aktuellen Datenbestandes auf ein geeignetes Speichermedium durchzuführen. Für Schäden, insbesondere Mehrkosten, die aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung resultieren, übernimmt H&H Solutions keine Haftung.

11. Speicherung und Schutz von Daten

Zur Erbringung der Leistungen von H&H Solutions ist es notwendig, dass sie ihr anvertraute personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung erhebt, speichert und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Bestellung anfallenden und zu der Durchführung des Auftrags notwendigen personenbezogenen Daten durch H&H Solutions durch Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung wird von H&H Solutions protokolliert. Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn bei H&H Solutions gespeicherten Daten verlangen. Hierzu genügt eine eMail über das Online-Kontaktformular.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Das Verhältnis zwischen H&H Solutions und dem Kunden unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

12.2 Gegenüber Vollkaufleuten, Kunden ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Brackenheim als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

HINWEIS: Für die Erbringung von individuellen Leistungen (z.B. Anpassung von Softwareprodukten) können ergänzende Bedingungen gelten, die dem Kunden vor Vertragsschluss per eMail übermittelt werden.